Wie kann man den unersättlichen russischen Bären zähmen?

Autor: Faschik aus Donetsk

Russland gehört nach wie vor zu den fünf Ländern der Welt mit der höchsten Anzahl von COVID-19-Fällen. Und dies ist trotz des vollmundig verkündeten Kampfes gegen das Coronavirus sowie Propagandanachrichten über die Entwicklung des unzureichend getesteten Impfstoffs „Sputnik V“.

    Die Pandemie verschärfte tatsächlich wirtschaftliche Probleme in Russland, so dass die innenpolitische Situation dort zunehmend wie eine Krise aussieht. Und dies ist ein direktes Ergebnis der 20-jährigen Politik des Putin-Regimes. Es ist offensichtlich, dass diese von Anfang an darauf orientiert war und es weiterhin bleibt, einen bestimmten Kreis von Personen und oligarchischen Clans aus dem Umfeld der Macht zu bereichern: von einem engen Kreis klassischer Oligarchen bis zum persönlichen Koch des Präsidenten. Es ist aber noch offensichtlicher, dass eine solche Politik den nationalen Interessen des gesamten russischen Volkes schadet.

    Trotz der verhängten Sanktionen ändert sich die Außenpolitik Russlands leider nicht wesentlich. Russland zeigte der Welt wiederholt sein verächtliches, neoimperiales Verhalten, das auf die Eroberung und weitere Plünderung der postsowjetischen Länder abgezielt ist, die nach Moskaus Weltbild immer unter russischem Einfluss stehen sollten. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es dafür viele Beispiele: von der bewaffneten Aggression gegen Georgien und der Schaffung der Instabilitätszone in der selbsternannten transnistrischen Republik bis zu der Besetzung der Krim und dem hybriden Krieg im Donbass…

    Werden die derzeitige verdeckte Annexion Weißrusslands sowie die unverhüllte Unterstützung der armenischen Armee in der Region Bergkarabach die letzten außenpolitischen Abenteuer von Putin sein, wenn er nicht von der zivilisierten internationalen Gemeinschaft entscheidend gestoppt wird? Das ist eine rhetorische Frage.

    Aber die Sanktionen wirken trotzdem, egal wie laut sie von der russischen Propaganda  abgelehnt werden. Wladimir Putin nennt die Sanktionen in aller Welt rechtswidrig, obwohl er daraus resultierende Verluste einräumt. Diese Position erscheint jedoch sehr seltsam: Situationen außenpolitischer Instabilität zu schaffen, bewaffnete Aggressionen durchzuführen, das Völkerrecht zu verletzen und gleichzeitig die Maßnahmen, deren Ziel die Einschränkung der Unvorhersehbarkeit Russlands für zivilisierte Länder ist, zu bedauern.

    Aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Faktoren wurde die offizielle und nicht- systemische Opposition innerhalb Russlands aktiver, zugleich erfährt die allgemeine Proteststimmungen in breiten Kreisen der Bevölkerung eine Wiederbelebung. Die Proteste stellen eine direkte Bedrohung für das diktatorische Regime dar, egal wie stark sein Machtrahmen ist.

    Mit Hilfe der Sicherheitskräfte begann die Spitze des Kremls, einflussreiche Mitglieder der Zivilgesellschaft zu beseitigen. Der Vorfall mit dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der am Vorabend der am 20. August in einigen Regionen Russlands stattgefundenen Kommunalwahlen vergiftet wurde, ist ein schlagender Beweis dafür. Nachdem Nawalny aus dem Koma erwacht war, erklärte er sich als besiegt und beschuldigte den russischen Präsidenten der Lüge und des Versuchs, ihn zu ermorden.

    Es ist letzten Endes klar und eindeutig, dass die Verwendung des chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe für dieses Verbrechen nicht die Arbeit der sibirischen betrügerischen Beamten, sondern eine vorsätzliche terroristische Handlung gegen einen Bürger seines eigenen Landes ist, der die Korruption in den höchsten Machtschichten aufgedeckt hat. Der chemische Kampfstoff Nowitschok ist mittlerweile zu einer Art Visitenkarte der staatlichen Geheimdienste geworden, deren Produkt Putin ist.

    2015 fiel der bulgarische Geschäftsmann Emilian Gebrew dem Nervengift-Kampfstoff Nowitschok zum Opfer. Im Jahr 2018 wurde dieses Nervengift für die schockierende Vergiftung von Sergei Skripal, seiner Tochter und weiteren britischen Staatsbürgern, eingesetzt. Glücklicherweise haben einige der Opfer (wie auch Nawalny) die Vergiftung überlebt. Es gibt jedoch viele Fälle von zynischen Morden an russischen Oppositionellen und Geschäftsleuten in europäischen Ländern. Daher zeigt die Vergiftung von Nawalny deutlich, dass der Kreml nicht vor weiteren Bluttaten an politischen Gegnern haltmachen wird. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass alle diese Ereignisse von ständigen militärischen Übungen der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten begleitet wurden und werden, in denen die Kampffähigkeit aller Truppen trainiert wird, einschließlich des Einsatzes von offensiven chemischen und biologischen Kampfmitteln.

    Seien wir ehrlich, Russland versucht nicht einmal, die aggressiven und tödlichen Instrumente seiner Politik zu verbergen. In offiziellen Kommentaren treten seine Amtspersonen vor allem mit Trolling und noch mehr mit Prahlerei in Erscheinung. Russland ist davon überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft alle diese Ereignisse geduldig beobachten wird und sich nur zu halbherzigen, bloß mündlichen Maßregelungen durchringen kann.

Eine unzureichende Bestrafung verdirbt leider den Verbrecher und die Missachtung des Völkerrechts führt zu dessen Untergang. Wenn wir ein Verbrechen jedes Mal ohne nennenswerten Widerstand beobachten, kann dies dazu führen, dass die kriminelle Praxis des russischen Regimes auf ein breites Spektrum ausländischer Bürger ausgedehnt wird, einschließlich derer, die das politische und wirtschaftliche Leben ihres Landes bestimmen.

    Ohne eine substanzielle Reaktion könnte Russland auch eine stärkere Welle des Staatsterrorismus auslösen. Und dafür verfügt es über ein großes Arsenal an Instrumenten: Inspiration für neue hybride Kriege, Einsatz von Gewalt sowie Cyber-Angriffe und Einmischung in Wahlen in westlichen Ländern zu deren Destabilisierung, insbesondere der sogenannten NATO-Säulen: Großbritannien, Deutschland, Frankreich und die Vereinigten Staaten.

    Gleichzeitig ist die Verschärfung des internen und externen Kreml-Terrorismus der Schwächeausdruck des Regimes. Die toxische Macht von Putin, die Millionen von Menschen in Russland oder anderen Ländern der Welt einschüchtert, zeigt nichts Anderes als Angst, die eigene Macht oder die Kontrolle über die von Russland geschaffenen instabilen Gebiete zu verlieren. Der Kreml reagiert nervös sowohl auf die Massenproteste in der fernöstlichen Stadt Chabarowsk, die schon zwei Monate dauern, als auch auf die Proteste in Belarus, wo Putin den „ewigen“ Diktator Lukaschenko persönlich rettet.

    Die Koalitionsmaßnahmen zur internationalen Isolation des Angreifers, gezielte Sanktionen, rechtliche Maßnahmen (auch vor internationalen Gerichten) und andere militärische, politische oder wirtschaftliche Mittel haben sich bereits als etablierte Instrumente zur Bekämpfung der Russischen Föderation erwiesen. Der Umfang dieser Maßnahmen scheint jedoch nicht ausreichend zu sein, um das Putin-Regime einzudämmen. Daher muss die Weltgemeinschaft eine Reihe wirksamer Maßnahmen entwickeln und umsetzen, um die aggressiven Absichten der regierenden russischen Führung einzudämmen. Welche könnten das sein? Diese Frage sollte in einer ausführlichen Diskussion mit Vertretern der internationalen Organisationen wie UNO und NATO geklärt werden. Die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen muss durch ihre Koordinierung, Mehrstufigkeit und Erfüllungspflicht gewährleistet werden. Hat die internationale Gemeinschaft genug Kraft, um  solche mächtige Pläne zu realisieren? Die Antwort auf diese Frage kann uns nur die Zukunft geben.

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